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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1) Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

a) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen (u.a. SaaS-Lösungen, Online-Trainings, Bücher) zwischen Nutzern und Dr. Mario Geißler (nachfolgend Betreiber genannt) als Betreiber der Online-Plattform Startup Assistent.

b) Die auf Startup Assistent erhobenen Daten werden ausschließlich genutzt, um dem Nutzer eine bestmögliche Angebotsqualität zu gewährleisten. Während der Vertragslaufzeit ist der Nutzer berechtigt, die vom Betreiber entwickelte Software as a Service Lösung (SaaS) sowie damit verbundene Produkte und Dienstleistungen, die auf dem Server eines vom Betreiber beauftragten Dienstleisters gespeichert sind, über eine Internetverbindung zum eigenen Zweck zu nutzen. Der dafür benötigte Internetzugang ist nicht Gegenstand der Leistung des Betreibers.

c) Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung der AGB.

d) Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, außer, diesen wurde durch den Betreiber ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt. Vom Nutzer verwendete oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen kommen nicht zur Anwendung. Dies gilt auch für den Fall, dass kein ausdrücklicher Widerspruch durch den Betreiber erfolgt ist.

e) Spätestens mit der Erstellung des Nutzer-Accounts bei Startup Assistent erkennt der Nutzer die Geltung dieser Geschäftsbedingungen an.

2) Leistungsumfang

a) Ziel der Online-Plattform ist die Konkretisierung von Geschäftsideen und die Vereinfachung der Entwicklung von Geschäftsmodellen sowie deren Validierung (experimenteller Test). Dabei unterstützen der entwickelte Prozess und die damit verbundenen Angebote eine kundenzentrierte Herangehensweise an die Projektentwicklung.

b) Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang jederzeit zu erweitern und zu verbessern.

c) Die Gründung und Führung eines Unternehmens hängt von vielen Faktoren ab. Der Betreiber schuldet daher keine erfolgreiche Gründung oder Führung eines Unternehmens aufgrund der Nutzung der Angebote.

d) Die Online-Plattform bietet eine Team-Funktion, die das Bearbeiten von Gründungsprojekten durch verschiedene Personen ermöglicht. Der Nutzer kann hierfür weitere auf der Plattform registrierte Nutzer für das Projekt einladen. Hierdurch erhalten diese Einsicht in die Daten des Projektes. Diese Erlaubnis kann durch den Nutzer (Projektadministrator) jederzeit wieder entzogen werden. Als Resultat kann der Nutzer nicht mehr auf die Daten des Projektes zugreifen. Die durch die Mitarbeit möglicherweise entstehenden rechtlichen Verpflichtungen sind durch die Nutzer selber zu vereinbaren und zu regeln. Der Betreiber ist frei von Verantwortung bzgl. entsprechender Rechtsverhältnisse.

e) Die Nutzung der Team-Funktionalität bedingt, dass sich jedes Teammitglied als Nutzer auf der Online-Plattform gesondert registriert und somit über einen eigenen Nutzer-Account verfügt.

3) Kostenlose Testphase und Vertragsabschluss

a) Mit erfolgreich abgeschlossener Registrierung und der Erstellung eines Nutzer-Accounts kommt ein Nutzungsverhältnis zustande. Die Erstellung eines Nutzer-Accounts ist abgeschlossen, wenn der Nutzer sich erstmalig in das System eingeloggt hat.

b) Nach der Auswahl eines der angebotenen Leistungspakete und der Eingabe seiner Zahlungsdaten und dem Klick des Buttons „Verbindlich bestellen“, kommt das Vertragsverhältnis zustande. Der Leistungsumfang, der Leistungszeitraum sowie der Nutzungspreis werden bei der Bestellung angezeigt und richten sich nach dem jeweiligen Leistungspaket.

c) Der Nutzer erhält das Recht, die Online-Plattform 14 Tage lang kostenlos zu testen. In dieser Zeit kann er sich jederzeit von der bezahlpflichtigen Leistung abmelden, ohne dass für ihn Kosten entstehen. Nach dem Auslaufen der Testphase beginnt der zahlungspflichtige Leistungszeitraum.

4) Nutzerkonto, Nutzungsrechte und Mitwirkungspflicht

a) Die Nutzung der Online-Plattform setzt zwingend die Registrierung voraus. Durch die Registrierung wird ein Nutzerkonto erstellt. Sollten triftige Gründe vorliegen (z.B. falsche Angaben, die Befürchtung, dass einer Zahlungspflicht voraussichtlich nicht nachgekommen werden kann), kann der Betreiber die Annahme einer Registrierung ablehnen.

b) Der Zugang zum Nutzerkonto, welches die Nutzung der Online-Plattform ermöglicht, erfolgt Passwortgeschützt über das Internet. Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten und ihr Passwort geheim zu halten und vor missbräuchlicher Verwendung durch Dritte zu schützen.

c) Der Betreiber behält sich das Recht zur Sperrung des Nutzerkontos bei missbräuchlicher Nutzung vor.

d) Jeder Nutzer hat ein einfaches, nicht ausschließliches Recht, die Online-Plattform, mit den erworbenen Leistungsumfängen, für die Vertragsdauer zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist nicht übertragbar.

e) Der Nutzer räumt den Betreiber ein einfaches, unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht ein, um im Online-Tool eingegebene Inhalte auf seinem Server zu speichern und Team-Mitgliedern diese Inhalte, sofern vom Nutzer zugelassen, bereitzustellen.

5) Nutzerpflichten

a) Der Nutzer verpflichtet sich, Informationen zu seinen Zahlungsdaten (einschließlich Rechnungsanschrift), die bei der Registrierung erfragt werden, wahrheitsgemäß anzugeben.

b) Dem Nutzer obliegt es, die eingestellten Inhalte auf deren Richtigkeit zu prüfen. Der Betreiber prüft diese Inhalte nicht, insbesondere nicht auf Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit.

c) Es ist die Pflicht des Nutzers, seine Daten regelmäßig zu sichern (z.B. durch Screenshots).

d) Es ist die Pflicht des Nutzers, gegenüber dem Anbieter keine strafbaren oder rechtswidrigen Inhalte einzustellen. Ebenso dürfen keine Viren oder sonstige Schadsoftware im Zusammenhang mit der Online-Plattform genutzt werden.

e)      Der Nutzer verpflichtet sich zur Sicherung der Angebotsqualität, Funktionsstörungen oder Funktionsausfälle der Online-Plattform unverzüglich und so präzise wie möglich über die Feedback-Funktion oder per Email an mario@startupassistent.de zu melden.

6) Hinweis zum Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Nutzer haben das Recht, ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zu widerrufen. Diese Frist beginnt nach Vertragsabschluss und Beginn des Vertragsverhältnisses (siehe 3b).

Um von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen und die Widerrufsfrist zu wahren, genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Dr. Mario Geißler
Josephinenplatz 4
09113 Chemnitz
Deutschland

E-Mail-Adresse: mario@startupassistent.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden dem Nutzer alle Zahlungen, die der Betreiber von ihm erhalten hat, unverzüglich, spätestens aber 30 Tage nach Erhalt des Widerrufs zurückgezahlt.

Ende der Widerrufsbelehrung

7) Zahlung und Rechnung

a) Die monatliche Vergütung für die Nutzung der Online-Plattform wird jeweils zum Anfang des Abrechnungsmonats fällig. Die Vergütung von Leistungspaketen mit einer festen Laufzeit wird zum Beginn der Laufzeit fällig.

b) Die Zahlung jeglicher Vergütungen erfolgt durch Kreditkartenzahlung[MG1] [MG2] .

c) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass das Bank- oder Kreditkarten-Konto, von dem der Betrag abgebucht wird, über die erforderliche Deckung verfügt. Sollte die Zahlung aufgrund von Umständen, die vom Nutzer zu vertreten sind, nicht erfolgt, kann der Betreiber die entstandenen Mehrkosten (beispielsweise Kosten der Rücklastschrift) dem Nutzer in der jeweils angefallenen Höhe berechnen.

d) Zahlungen werden nach der Testphase fällig.

e) Dem Nutzer werden jegliche Rechnungen im PDF-Format per Email zur Verfügung gestellt.[MG3]

8) Kündigung

a) Nutzer können den Vertrag für die Nutzung der Online-Plattform jederzeit mit einer Frist von 5 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats unter dem Menüpunkt „Abonnement“ kündigen. Sollte der Nutzer nicht über diese Möglichkeit verfügen, kann er die Kündigung auch schriftlich oder in Textform gegenüber dem Betreiber erklären.[MG4]

b) Im Verlauf der Kündigung kann der Nutzer wählen, ob er seinen Account endgültig löschen möchte oder pausieren möchte. Bei Accounts, die im Pausier-Modus sind, verfügt der Nutzer über ein Nur-Lese-Recht.[MG5]

c) Der Betreiber hat das Recht, ohne Angabe von Gründen das Vertragsverhältnis mit einem Nutzer zum Ende des laufenden Abrechnungsmonates zu kündigen.

9) Verfügbarkeit der Online-Plattform

a) Der Betreiber gewährleistet eine Verfügbarkeit der Online-Plattform von 98% im Jahresmittel.

b) Ausgeschlossen von dieser Gewährleistung sind Wartungsfenster zur Optimierung und Leistungssteigerung der Online-Plattform sowie Leistungsmängel, die nicht vom Betreiber zu vertreten sind (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter).

c) Sollte die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität (insbesondere Vermeidung schwerwiegender Störungen der Software, der Daten oder des Netzes) gefährdet sein, kann der Betreiber den Zugang zu der Online-Plattform oder einzelnen Angeboten beschränken.

10) Geheimhaltung

a) Der Betreiber sichert dem Nutzer der Plattform die vertrauliche Behandlung der eingegebenen Inhalte zu.

b) Der Betreiber behält sich das Recht zur wissenschaftlichen Auswertung der durch den Nutzer eingegebenen Daten vor. Eine Auswertung erfolgt ausschließlich nach vollständiger Anonymisierung der Daten. Geschäftsideen des Nutzers und vergleichbare Inhalte werden nicht veröffentlicht und niemals an Dritte weitergegeben.

11) Haftungsbeschränkungen und Schadensersatz

a) Der Betreiber haftet bei vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt.

b) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Betreiber auf Schadensersatz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

c) Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers beschränkt und entspricht maximal einem Gesamtbetrag pro Kalenderjahr für alle Schadensfälle pro Kalenderjahr in Höhe von 50% der in diesem Kalenderjahr von dem Nutzer gezahlten Nutzungsendgelde. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für den Fall des Datenverlusts und der Datenverschlechterung, sofern der Nutzer vor dem zum Datenverlust führenden Ereignis eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.

d) Für unentgeltliche Dienste besteht keine Haftung des Betreibers, die über die Absätze a) und b) hinausgeht.

e) Der Haftungsausschluss oder die Haftungsbeschränkung nach den vorgenannten Vorschriften gilt auch für Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

12) Änderungen

a) Der Betreiber behält sich vor, Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. In diesem Fall wird der Nutzer per Email über die Änderungen informiert. Sollte der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang dieser Nachricht der Änderung widersprechen, werden die Änderungen wirksam. Diese Widerspruchsfrist wird zudem gesondert in der Email mit den Änderungsinformationen ausgewiesen.

b) Sollte der Nutzer der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, hat der Betreiber das Recht, das Vertragsverhältnis zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraum zu kündigen und zu beenden.

13) Schlussbestimmungen

a) Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

b) Die Vertragssprache ist Deutsch.

c) Der Gerichtsstand ist Chemnitz.

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.